Thema: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und der Gruppe Grün & Drei zur Trierer Erklärung

Hier der Wortbeitrag:

Wir als CDU-Fraktion begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Inhalt der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages. Diese ist Ausdruck einer lebendigen, die Grundwerte achtenden, aber auch wehrhaften Demokratie. Es ist aus unserer Sicht ein starkes Zeichen, dass sich die demokratischen Fraktionen zusammengeschlossen haben, um ihre Ablehnung von Rechtsradikalismus öffentlich zu bekunden. 

Die Demokratie, die Menschenwürde und unsere Werte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit müssen die nicht verhandelbare Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland bleiben. Diese Werte müssen wir schützen. Nicht einmal ein Aufweichen ist hinnehmbar. 

Es ist daher gut und wichtig, gegen jegliche Art von Hass und Extremismus gemeinsam Stellung zu beziehen. Es kann und darf nicht sein, dass Angst und Verunsicherung geschürt werden und Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Egal aus welchem Grund.  

Es geht hier nicht um unterschiedliche Auffassungen zur Migrationspolitik. Die Erklärung stellt ausdrücklich klar, dass unterschiedliche Auffassungen zu politischen Themen ein wesentlicher Teil unserer Demokratie sind. Dies ist in der Tat so. Man muss sich über Themen auch streitig auseinandersetzen können, auch und vielleicht besonders bei den Themen der inneren Sicherheit und der Migration. Die Diskussionen müssen geführt und angemessene Maßnahme ergriffen werden.  

Bei dieser Diskussion dürfen die Werte unserer Gesellschaft, die im Grundgesetz Ausdruck finden, aber in keinem Fall preisgegeben werden. Offener und latenter Fremdenhass und Diskriminierung – aus welchem Grund auch immer – dürfen nie wieder Raum in unserer Gesellschaft finden. Menschenverachtende und Hass schürende Meinungsäußerungen und Bestrebungen müssen daher entschieden bekämpft werden. 

Genauso wichtig ist es sicherlich, dass der Staat funktioniert und die Demokratie nach innen und außen wehrhaft agiert. Hass und Extremismus sind dabei in keiner Weise akzeptabel. Hier muss die Gesellschaft zusammenstehen. Hierfür wollen wir heute ein Zeichen setzen. 

Zu betonen ist aber auch, dass jede Art von Extremismus – auch die am linken Spektrum – eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Menschenrechte und die Basis für unsere Gesellschaft darstellt.  

Die CDU Fraktion steht geschlossen gegen jede Form des Extremismus – unabhängig ob von Links- oder Rechtsextremisten, unabhängig ob aus weltanschaulicher oder religiöser Verblendung.  

Wir werden die Trierer Erklärung daher unterstützen. Sie ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Menschenwürde und die Verteidigung unserer demokratischen Werte.