Sachverhalt: Keine Entwarnung, Belastungen bleiben 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Mit ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt von Mitte Dezember 2023 hatte die Ampel-Bundesregierung den Landwirten erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegt. Dies betraf: 

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer. 

Das Aus für die Befreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. 

Auf dem Bild v.l.: Arne Klages (Landvolk), Dr. Hendrik Hoppenstedt, Karen Drews und Dr. Felix Adamczuk

Mit diesen Maßnahmen wollte die Ampelregierung den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro aufbürden. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 auf 45 Euro statt der bisher vorgesehenen 40 Euro. Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für den gesamten ländlichen Raum dar. 

Nach starken Protesten der Landwirte und vieler Menschen aus dem ländlichen Raum ruderte die Ampel nun am 4. Januar 2024 teilweise zurück. Es solle nun doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen: Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert. 

Unsere Positionen: 

Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei, diesen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibt bei einer Belastung von etwa einer halben Milliarde Euro für die Betriebe. 

Die Agrardiesel-Rückvergütung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. Es geht hier um die Sicherung unserer Ernährung und den Fortbestand von landwirtschaftlichen Betrieben. 

Hinzu kommt die weitere Verteuerung von Benzin und Diesel sowie von Mobilität im Allgemeinen durch die Anhebung des CO2-Preises – eine Maßnahme, die besonders ländliche Räume trifft. 

Ein von den Landwirten beizubringendes „Sonderopfer“ für die Haushaltskonsolidierung lehnen wir ab. Die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten – und auch durch die modifizierten – Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz. 

Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch diese verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen. Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben. 

Hier finden Sie das Schreiben der Wedemärker Landwirte: Anschreiben_Mahnfeuer