Knapp 40 Interessierte haben sich im Dorfgemeinschaftshaus Hellendorf zum Thema „Zukunft der Ortsräte“ in einer parteioffenen Fraktionssitzung informiert und ausgetauscht. Wird es bald nur noch Ortsvorsteher anstelle von Ortsräten geben? Was sind dann die Einbußen für eine funktionierende Demokratie?
Markus Schmieta, der CDU-Fraktionsvorsitzende, erläuterte: „Ortsratsmitglieder werden demokratisch gewählt und sind zu den Belangen der jeweiligen Orte in jedem Fall zu hören und haben auch Entscheidungsbefugnisse. Der gewählte Ortsbürgermeister vertritt den Ortsrat gegenüber der Gemeindeverwaltung.“
An Stelle des Ortsrates kann es einen Ortsvorsteher geben. Definition laut Wikipedia „Niedersachsen“: „In Ortschaften ohne Ortsrat ist der Ortsvorsteher Vertreter eines nicht selbständigen Ortes gegenüber der zuständigen Stadt oder Gemeinde. Er hat auch Hilfsfunktionen für die Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu erfüllen und steht den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Knackpunkt: Der Rat der Stadt oder Gemeinde bestimmt, wer Ortsvorsteher wird. Das bedeutet: Für die Bürger und Bürgerinnen gibt es nur noch eine Person als Ansprechpartner oder –partnerin, die nicht über die gleichen Rechte wie ein Ortsrat verfügt. Hinzu kommt: Ein Ortsrat garantiert erfahrungsgemäß Kontinuität.
Beispiel: Bebauungspläne, die Einfluss auf das Erscheinungsbild eines Ortes haben, werden den jeweiligen Ortsräten zur Beratung vorgelegt. Die CDU hält es für wichtig, dass die Ortsansässigen in diese Planungen eingebunden werden, sie sollen sich mit ihrem Ort identifizieren können: Beispiele sind die Gebiete Bäckkamp in Elze, Rewe in Bissendorf und der alte Ortskern in Wiechendorf. Die Ansiedlung von neuen Feuerwehrhäusern hat für die Orte und ihre Wehren eine große Bedeutung und muss auf breiter Basis diskutiert werden. Mit einem Ortsvorsteher wäre dieser Prozess nicht mehr garantiert.
Achim von Einem aus Wennebostel führt aus: „In der Bürgerfragestunde können Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung gestellt werden, es werden öffentliche Sitzungen einberufen und in der Kommunalwahl kann jeder Bürger den Kandidaten wählen, den er für den Besten für den Ort hält. Außerdem hat so jeder mittelbar Einfluss auf die Wahl des Ortsbürgermeisters oder der -bürgermeisterin.“
Gerd Menke aus Mellendorf ergänzte: „Ortsratsmitglieder sind mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Sie sind mehrere und daraus ergeben sich viele Kontakte mit vielen verschiedenen Einwohnern und Einwohnerinnen, es entsteht persönliche Nähe. Mit einem Ortsvorsteher würde die Distanz zwischen den Bürgern und Bürgerinnen zwangsläufig größer und man kann sagen: Das würde die demokratischen Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort einschränken bzw. reduzieren. Das kann niemand wollen.“
Nach der Diskussion ist klar: Die Ortsräte sollen beibehalten werden. Ob Gebietszuschnitte im Sinne einer Reduzierung der Ortsräte verändert werden sollen, wird kritisch gesehen.
Warum wird die Diskussion überhaupt geführt? Der CDU fehlen Mitglieder – insbesondere auch jüngere – , die bereit sind, im Ehrenamt Verantwortung zu übernehmen, deshalb „sollten auch Parteilose auf Listen der CDU kandidieren können,“ meint Daniel Leide aus Bissendorf-Wietze. Jens Paulsen aus Bissendorf appelliert: „Wacht auf! Werbt Mitglieder für eine aktiv gelebte Demokratie in unseren Orten.“ Ein Engagement im Ortsrat ist ein guter Einstieg für politisches Engagement.
