Die Rede des Bundeskanzlers Scholz zur Vertrauensfrage ist in negativer Weise bemerkenswert. Kein Wort zu den Fehlern im Regierungshandeln, die letztlich zum Scheitern der Ampelkoalition geführt haben. Kein Wort der Selbstreflexion! Stattdessen komplette Schuldzuweisung an die FDP.
Und das bei einer Regierung, die keinen verfassungsgemäßen Haushalt zustande gebracht hat, die sich in monatelangen öffentlichen persönlichen Streitigkeiten zwischen Ministern erging. Der Kanzler legte dabei so viel seiner sprichwörtlichen „Besonnenheit“ an den Tag, dass er darüber offensichtlich die ihm nach dem Grundgesetz zukommende Richtlinienkompetenz komplett vergaß.
Gegenüber dem europäischen Ausland zeichnete sich Deutschland in dieser Zeit durch „the German vote“ also eine Enthaltung in wichtigen Fragen wegen Uneinigkeit der Regierung aus. Auf dem globalen Parkett versuchten wir es mit „feministischer Außenpolitik“. Schlimmer geht es bald nimmer!
Und was bieten uns der Bundeskanzler Scholz und seine SPD nun für vermeintliche Lösungen an:
1. Investitionen durch Neuverschuldung:
Hier ist die These nichts zu sparen, keine neuen Schwerpunkte setzen, sondern kräftig Geld aufnehmen. Keine konkreten Anreize für Wachstum über die angekündigten Investitionen hinaus. Die bereits jetzt mögliche jährliche Neuverschuldung in Höhe von ca. 50 Milliarden € scheint dabei nicht auszureichen. Das geht zulasten künftiger Generationen, deren Spielräume durch den Schuldendienst weiter eingeengt werden. Das lehnen wir ab!
2. Keine Rentenkürzung, sondern Rentengarantie – ein Spiel mit der Angst!
Zur Klarstellung: Die CDU beabsichtigt weder, die Rente zu kürzen, noch aktuell am Renteneintrittsalter zu rühren. Insoweit besteht Einigkeit. Kanzler Scholz spielt hier ein unehrliches Spiel mit der Existenzangst von Menschen! Richtig ist aber auch, dass die CDU in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten hat, dass bei einem Ansteigen der Lebenserwartung (aktuell steigt diese nicht weiter an) auch gegebenenfalls ein Renteneintrittsalter erneut überprüft werden muss. Dies ist volkswirtschaftlich alternativlos und staatspolitisch ehrlich! Aktuell setzt sich die CDU für die Ausweitung der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines freiwilligen Weiterarbeitens von Menschen im Renteneintrittsalter ein. Dies wünschen sich viele Bürger!
3. Allheilmittel Mindestlohn und Absenkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel
Der Mindestlohn ist das zentrale Heilsversprechen des Kanzlers. Dabei ist nach den Statistikern von destatis festzuhalten, dass (glücklicherweise) nur rund 15 % der Menschen in Deutschland im sogenannten Niedriglohnsektor arbeiten. Dass die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide unseres besonderen Schutzes bedürfen ist unstreitig. Mit der staatlich vorgegebenen Erhöhung eines Mindestlohns, werden jedoch nicht die grundsätzlichen Probleme der deutschen Wirtschaft angepackt. Diese müssen jedoch im Zentrum des Interesses stehen, damit der
Wohlstand nachhaltig für alle Einkommens- und Bevölkerungsgruppen dauerhaft gesichert ist. Alles andere ist kleinliche Klientel-Poltik!
Und zu was schweigt der Kanzler:
Nahezu zu allem! Der Kanzler hat keine Vorstellung dazu, wie er die deutsche Wirtschaft wieder flott machen will. Er sagt nichts dazu, wie er zukünftig ein geordnetes Regierungshandeln sicherstellen will. Er bleibt die Antwort schuldig, wie zukünftig die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit in ein vernünftiges Verhältnis zu haushälterischen Vorgaben gebracht werden sollen.
Während der Kanzler lediglich schwache Ideen für Geringverdiener und Rentner vorträgt, bleibt er einen Plan für weite Teile der Gesellschaft und insbesondere deren Leistungsträger vollständig schuldig!
Demgegenüber steht die CDU für eine völlig neue Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht! Die CDU wird zudem alle Bürger steuerlich entlasten und hierüber Anreize für Leistung schaffen. In diesem Sinne wird auch das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die Leistungsanreize schafft! Unter anderem wird die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht durch konsequente Verfahren gesteigert und durch die Einsparungen in der Versorgung Raum für Investitionen geschaffen! (näheres zu unserem Programm: www.politikwechsel.cdu.de)
Deshalb: Am 23.02.2024 auf jeden Fall CDU!!
