Mehr Geld und mehr Befugnisse für unsere Polizei! Mehr Schutz für alle!

7. November 2024

Mehr Geld und mehr Befugnisse für unsere Polizei! Mehr Schutz für alle!

André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Sascha Götz, stv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren am Donnerstag, den 24.10.2024, zusammen mit Jessica Borgas (CDU-Ratsfrau und Regionsabgeordnete) Gast der CDU Wedemark – Thema: „Innere Sicherheit“. Sascha Götz machte sehr deutlich: „Die Arbeit der Polizei kostet natürlich Geld und ihre finanzielle Ausstattung gemessen an der Anzahl der Einwohner ist durchaus ausbaufähig.“ André Bock wies daraufhin, dass die CDU für eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei steht. Er meint: „Insbesondere im Bereich der Videoüberwachung an öffentlichen Orten kann sich die CDU eine Ausdehnung der rechtlichen Möglichkeiten vorstellen.“

In ihren Eingangsreferaten legten die Referenten die Faktenlage aber auch ihre Einschätzungen und Bewertungen zur (lokalen und) landesweiten Sach- und Rechtslage dar. Kriminalität hat viele unterschiedliche Facetten und die Ermittlungsarbeit ist manches Mal nicht nur mühsam, sondern auch sehr belastend. Der Datenschutz ist häufig hinderlich so z.B. bei der unerlässlichen Online-Überwachung. Dazu gehört auch die von Jessica Borgas seit vielen Jahren geforderte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie z.B. Bahnhöfen in der Wedemark.

Die gesellschaftlichen Veränderungen nach Corona und sogenannte „Megatrends“, wie Klimawandel, Globalisierung, Urbanisierung, Energie- und Wasserknappheit bedeuten Transformation und verändern auch die Arbeit der Polizei, die häufig genug noch nicht länderübergreifend erfolgt. André Bock betonte: „Der CDU sind die Menschen und ihre Sicherheit wichtig – dafür arbeiten wir auch aus der Opposition heraus.“ Für die Referenten war Nachwuchsgewinnung ein wichtiges Thema, zu dem Jessica Borgas aus Sicht der Mutter eines angehenden Polizisten beitrug. Die Zuhörer verfolgten die Ausführungen mit großem Interesse. Dr. Felix Adamczuk bedankte sich mit kleinen regionalen Kostproben und bilanzierte: „Es besteht ein hohes Maß an Wertschätzung und Vertrauen gegenüber allen Sicherheitskräften. Deshalb sollten ihre Befugnisse im Sinne von Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung ausgebaut werden. Zum Schutze aller Bürger!“

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