Auch nach intensiven Haushaltsberatungen weist der Doppel-Haushalt 2025/2026 weiterhin ein hohes Defizit aus. Das wurde bereits aus den von der Verwaltung eingebrachten Entwürfen zum Haushalt und dem Haushaltsicherungskonzept deutlich.

Die CDU-Fraktion hat sich länger und umfassend mit den Zahlen und Grundlagen beschäftigt. Insgesamt ist es gelungen, sowohl beim Ertragshaushalt als auch bei den Investitionen und dem Stellenplan Punkte zu identifizieren, die erhebliche Einsparungen ermöglicht haben.

„Wichtig war uns als CDU dabei, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Bereich der Kernverwaltung zu gewährleisten und zu verbessern. Unsere wesentliche Fragestellung lag aber natürlich im Bereich der möglichen Einsparpotenziale. Einsparungen sind zwingend notwendig, wenn der Gemeinde nicht aller Spielraum für freiwillige Leistungen und die Förderung der Vereine, des Ehrenamtes, der Musik- und Kinder- und Jugendkunstschule genommen werden soll. Diese Unterstützungen sind uns wichtig und machten Einsparungen in allen Bereichen zur Pflicht.“

Einen größeren Effekt hatte sich die CDU-Fraktion von den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung versprochen. Es fehlte uns der Fokus auf die Digitalisierung und die Möglichkeiten für effizienteres Arbeiten.

Ein wichtiger Teilaspekt mit Blick auf das hohe Defizit ist, dass die Kommunen von Land und Bund bei der Bewältigung der Kosten im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen allein gelassen werden, daraus resultiert ein erheblicher Teil des negativen Ergebnisses.

Wenn kein Umdenken beim Land und beim Bund einsetzt, wird der Ausgleich zukünftiger Haushalte eine kaum lösbare Aufgabe sein. Sparen bleibt Pflicht.

Ob die gefassten Beschlüsse ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Wir wünschen es nicht, aber falls erforderlich muss im Bereich der Ausgaben und Einnahmen nachgeschärft werden. Die CDU-Fraktion wird wachsam bleiben.