Aktuell beschäftigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wedemark zum wiederholten Male mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ oder kurz „Strabs“. Die Diskussion geht dabei auf einen gemeinsamen Antrag der SPD und CDU aus dem März 2022 zurück, nach dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine Vorlage mit dem Ziel zu erarbeiten, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Markus Schmieta hatte gemeinsam mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Dr. Felix Adamczuk zu Information und Austausch zum Stand der Dinge alle Parteimitglieder in das Reiterstübchen in Hellendorf eingeladen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.01.2024 einen positiven Grundsatzbeschluss zur Frage des „Ob“ der Abschaffung der „Strabs“ gefasst. Die entscheidenden Fragen zum „Wie“ der Finanzierung des Straßenausbaus in der Gemeinde Wedemark sind jedoch noch zu erarbeiten.
Dazu gehört beispielsweise die Frage der Refinanzierung des Straßenausbaus durch eine Grundsteuerhöhung und die „Zweckbindung“ der dadurch erzielten Mehreinnahmen, die Prioritätenliste zum Straßenausbau, die Abgrenzung der unterschiedlichen Ausbauarten (Vollausbau bzw. Erstausbau nach BauGesetzBuch, Teilausbau (auch sog. vereinfachter Ausbau)) ggf. mit den entsprechenden Kostenfolgen etc. Markus Schmieta hielt hierzu ein umfassendes Eingangsreferat, das alle Überlegungen und Ideen aber auch tatsächliche, haushalterische und juristische Probleme bei der Umsetzung darstellte. Eine lebhafte Diskussion entspann sich anschließend, die Impulse für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema lieferte.
