Ratssitzung – Highlight

7. Juni 2024

Ratssitzung – Highlight

Klare Worte fanden die CDU und die anderen Parteien in der Ratssitzung am 13.05.2024 zu dem Antrag der AfD: der Zustimmung zur „Striesener Erklärung“. Sie wurde nach dem Gewaltangriff auf Matthias Ecke, den Spitzenkandidaten für die Europawahl der SPD, beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen veröffentlicht.

Ausdrücklich wird laut dem Fraktionsvorsitzenden Markus Schmieta der Inhalt der Striesener Erklärung unterstützt, aber mit besonderem Blick darauf, von wem der Antrag hierzu kommt. Somit ist es unumgänglich, gemeinsam einen Änderungsantrag zu stellen und die „Trierer Erklärung“ ebenfalls und nachdrücklich zu unterstützen. Sie war nach dem Geheimtreffen der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam vom Deutschen Städtetag veröffentlicht worden. Beide Erklärungen setzen ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und das Handeln gegen demokratische Werte. Der Änderungsantrag wurde bei zwei Gegenstimmen der AfD angenommen. So funktioniert eine wehrhafte Demokratie!

Markus Schmieta

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