Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
22.01.2018
Haushaltsrede 2018
vom Fraktionsvorsitzenden Rudi Ringe
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit zum Haushalt 2018 bedanken. Mein besonderer Dank gilt unserem Gemeindekämmerer Joachim Rose und der Leiterin des Fachbereiches Finanzen, Silke Clausing. Beide haben uns immer wieder Antworten auf alle unsere Fragen gegeben. Auf 266 Seiten Haushaltsentwurf wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft, mit Zahlen hinterlegt, aufgezeigt. Allein diese Seitenzahl, ohne Investitionsprogramm und Stellenplan, bringen den Arbeitsaufwand, der in der Verwaltung geleistet werden musste,zum Ausdruck.

Ein herzliches Dankeschön rufe ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD und dem Bürgermeister zu: Kaum jemand hat sich vor etwas mehr als einem Jahr vorstellen können, dass es zwischen uns, der SPD und der CDU, eine vorzüglich funktionierende Zusammenarbeit geben könnte. Ich wünsche mir, dass dieses gute Verhältnis mindestens für den Rest der Legislaturperiode so bleibt.

In der Koalition haben wir uns im zurückliegenden Jahr mit einer schrittweisen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes befasst, um die steigende Belastung durch Schulden zu reduzieren und Freiräume für Investitionen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Wedemark zu schaffen.

Beginnen möchte ich mit der Ausgangssituation, dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Entsprechend unserer Ankündigung aus dem letzten Jahr hat sich die CDU-Fraktion bereits bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes eingebracht, Einfluss genommen und auch eine Aufstellung eingefordert, in der Einsparmöglichkeiten auf der Basis des vorliegenden Haushaltsentwurfes enthalten sind. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Leider reichten auch diese Ansätze nicht aus, den Schuldenstand der Gemeinde Wedemark mit dem aktuell zu verabschiedenden Haushalt zu senken oder auch nur zu halten. Beabsichtigte Investitionen von ca. 22 Millionen führen im Wesentlichen zu dieser Steigerung. Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Aufwände die ordentlichen Erträge um ca. 2,77 Millionen €. Das strukturelle Ergebnis, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, ist somit deutlich zu hoch. Auch unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge von fast 560.000 € zeichnete sich ein düsteres Bild der Haushaltslage ab. Änderungswünsche von Verwaltung, Ortsräten und Fachausschüssen mit ca. 215.000,- € trugen nicht zur Verbesserung bei. Im Stellenplan ist für dieses Jahr eine Erhöhung der Ausgaben um 3,5 % enthalten, unter Berücksichtigung zu erwartender Personalkosten durch Lohn- und Gehaltserhöhungen und anderer Eingruppierung ist dieses noch als moderat zu bewerten.

Meine Damen und Herren,
die hohe Neuverschuldung ist weitgehend durch nötige Investitionen begründet, z.B. durch den Erweiterungsbau für Gymnasium und IGS mit über 5 Mio., der anteilig in 2018 entsteht und erforderlich wird durch die Umstellung von G8 auf G9 sowie die Einführung der Oberstufe an der IGS. Ein weiterer großer Posten ist die dringend gebotene Modernisierung und Instandsetzung der Anlagen zur Abwasserbeseitigung. Die Kosten dafür werden über 12 Mio. € in den nächsten Jahren verschlingen. Im Investitionsprogramm 2018 sind allein 4,165 Mio. € eingeplant. Ebenso sind Investitionen für den Neubau einer Sporthalle am Campus W in Mellendorf, mit dem in diesen Tagen für 2,7 Mio. € begonnen wird, für Um- und Anbauten von und an Schulen im Rahmen der Ganztagsbetreuung in Höhe von 1,5 Mio. und für den Erwerb von Flächen und die ersten Erschließungsmaßnahmen für kommunales Bauland mit mehreren Millionen veranschlagt. Genannt werden sollten hier die Baugebiete Diersrahe in Bissendorf, Bäckkamp/Schmiedestraße in Elze sowie der Mühlengrund in Wennebostel. Einnahmen stehen diesen Investitionen natürlich gegenüber, aber die Investitionen wirken sich zuerst aus. Auch für die Sanierung des Amtshauses in Bissendorf sind weitere 0,5 Mio. € aufzuwenden. Mittel sind auch bereitgestellt für die Einrichtung eines Waldfriedhofes und von Urnen-Stelen-Anlagen auf gemeindlichen Friedhöfen. Für die freiwillige Feuerwehr Wedemark werden mehr als 1,6 Mio. € für wichtige Neubeschaffungen von Fahrzeugen nach Feuerwehrbedarfsplan und die Planung von neuen Feuerwehrgerätehäusern in Berkhof, Meitze und Wennebostel bereitgestellt.

Bei diesen hohen Ausgaben stellt sich auch grundsätzlich die Frage, ob es tatsächlich durch die Verwaltung zu leisten ist, 23 Mio. im Jahr 2018 zu investieren. Blickt man zurück auf 2017 stellt man fest, dass von geplanten 20 Mio. nur ca. 12 Mio. tatsächlich ausgegeben wurden.

Als CDU haben wir beantragt, die Investitionen aufzuzeigen und auf einer Zeitachse hinsichtlich ihrer realistischen Umsetzung zu bewerten. Dieses haben wir in 2017 durch Erstellung von Übersichten auch getan, allerdings zeigte sich, dass viele nicht erfolgte Investitionen nur bedingt in einer Kapazitätsgrenze der Verwaltung liegen, sondern zu einem Gutteil fremdgesteuert sind, beispielweise konnte der Ausbau der K 107 in Wennebostel nicht erfolgen, da entsprechende Fördergelder des Landes nicht bereit standen und somit Investitionen von ca. 1 Mio. € nicht durchgeführt werden konnten. Ebenso flossen Gelder für Grunderwerb nicht so ab, wie geplant oder Bauvorhaben verzögerten sich. Nennen kann man u.a. die Sanierung des Amtshauses, den Neubau der Sporthalle in Mellendorf, der Anbau an der Grundschule in Hellendorf, das Baugebiet Mühlengrund. Als Konsequenz ergibt sich für uns daraus, einerseits die Planungen der Investitionen noch konsequenter zu begleiten und klare Schwerpunkte bei den Investitionen zu setzen, aber anderseits trotzdem die hohen Summen für die Investitionen einzuplanen, um flexibel zu sein, wenn durch besondere Umstände, wie angesprochen, die Kapazitäten zur Realisierung verfügbar sind.

Für die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan und dessen Bewertung hat sich die CDU-Fraktion viel Zeit genommen, wobei die Nachvollziehbarkeit der Ausgaben häufig nur durch Nachfragen möglich war, die textlichen Beschreibungen sind nicht besonders hilfreich, wenn man von den Zielen absieht.

Aufgrund des strukturellen Defizites in der Planung zu 2017 von „nur“ 770.000 € hatten wir anfänglich erwartet, auch im tatsächlichen strukturellen Ergebnis auf Null zu kommen. Dieses Ziel werden wir auch nicht aus den Augen verlieren, denn dieser Haushalt ist auch davon geprägt, dass Wahlaussagen der Landespolitik unsere Entscheidungen beeinflusst haben. Aufgrund der Zusage, KiTa Plätze den Eltern kostenfrei zur Verfügung zu stellen, fiel eine eigentlich dringlich erforderliche Erhöhung der Gebühren aus. Es ist dringend eine verbindliche Aussage des Landes erforderlich, wie Einnahmeausfälle durch das Wahlversprechen der Regierungsparteien im Land finanziell kompensiert werden sollen. Die Belastung der Gemeinde Wedemark ist allerdings nicht nur durch den Einnahmeausfall der Elternbeiträge auszugleichen, sondern auch die Versorgung mit einer ausreichenden Anzahl an KiTa-Plätzen ist langfristig finanziell abzusichern. Bei der Belastung hat sich die Gemeinde schon seit Jahren an der Obergrenze der finanziellen Möglichkeiten bewegt. Nun ist es aber nicht so, dass wir nur auf das Land blicken und die Lösung unserer finanziellen Probleme von dort erwarten. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen.

So hat die CDU
- sich dafür eingesetzt, dass die Jahresabschlüsse in der Ergebnisrechnung (Bilanz) zeitnaher erstellt werden und vorläufige Ergebnisse dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden,
- konstruktiv das Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Gemeindekämmerer und unserem Koalitionspartner gesucht, um gemeinsam Reduzierungspositionen im Haushalt zu finden und auch Einfluss genommen,
- viele kostenträchtige Positionen im Haushalt gemeinsam bewertet.

In der Summe unserer Auseinandersetzung mit der Haushaltsplanung sehen wir allerdings auch, dass das Sparpotential nicht in der Behandlung des Haushaltsentwurfes liegt, sondern in den Beschlussfassungen zwischen den Haushalten. Eine von der Verwaltung vorgelegte Liste mit Streichoptionen zeigte deutlich, dass eine Streichung von Ausgaben nur in den Bereichen möglich ist, wo die Gemeinde nicht verpflichtet ist, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Gerade die freiwilligen Leistungen sind es jedoch, die die Gemeinde für den Bürger interessant machen, wie Zuschüsse im Bereich der Bildung –hier nenne ich exemplarisch die Musikschule und die Kinder- und Jugendkunstschule-, umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, die vielfältige Förderung der zahlreichen Sportvereine mit den unterschiedlichsten Angeboten, die Einrichtung und Unterhaltung des Mehrgenerationenhauses etc. Die Erhöhung der Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer ist für uns in der CDU kein Thema.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Personal wurden die zusätzlichen Forderungen von Verwaltung, Fachausschüssen und Ortsräten zum Haushaltsentwurf bewertet. Durch eingebrachte Reduzierungen der Ausgaben durch die Verwaltung ist es gelungen, in der Summe die zusätzlichen Forderungen von 215.000,- € auf 93.000,- € zu verringern und trotzdem fast 90 % aller Forderungen nach Mehrausgaben zu erfüllen. Dieses ist besonders den verantwortungsbewussten Anträgen der Ortsräte und Fachausschüsse zu verdanken. Die Deckungsmöglichkeit für das zur schwarzen Null übriggebliebene Minus in Höhe von 93.000 € hat ja soeben der Gemeindekämmerer erläutert. Die CDU hat im Laufe der Befassung mit diesem Haushalt für viele Bereiche die Weichen gestellt, um in Zukunft effizienter und sparsamer mit den Hausmitteln und damit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

Eckpunkte werden für uns sein
- frühzeitige Einbindung in die Haushaltserstellung und bessere Transparenz in der Darstellung, - Fortschreibung der vorläufigen Bilanzen, um Risiken für die Zukunft zu erkennen,
- Begleitung der Realisierung von Investitionen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und besonders der Wirtschaftlichkeit,
-keine Zustimmung zu Maßnahmen ohne nachvollziehbare Kostenermittlung,
- die intensive Beschäftigung mit dem Stellenplan, um mittelfristig eine Personalkostenreduzierung zu erreichen,
- keine weitere Übernahme von Aufgaben, zu deren Erledigung die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist.

Unter diesen Gesichtspunkten werden wir, zwar unverändert mit einem unwohlen Gefühl, aber auch mit der Gewissheit auf dem richtigen Weg zu sein, diesem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Impressionen